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11.08.2017

Thema Energiepolitik: "Nicht nur Trumps Schuld"

"Wenn die Klimaziele 2020 nicht erreicht werden, liegt das auch an der Politik der Kanzlerin..." ein Beitrag zur Energiepolitik in der Zeit (3.8.2017) von Autor Bernward Gesang, Professor für Wirtschaftsethik.

 

Wären auf der Welt nicht Klimasünder wie Donald Trump an der Macht, hätten wir die Erderwärmung schon bald im Griff. So scheinen viele zu denken, seit der US-Präsident im Juni den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ankündigte. Dabei ist Trump nicht allein für das drohende Scheitern im Kampf gegen den Klimawandel verantwortlich: Auch die deutsche Energiepolitik der letzten zehn Jahre ist schuld daran.

Es sei "Zeit, zu handeln", um die Erderwärmung zu stoppen, sagte Kanzlerin Angela Merkel bereits 2007. Und kündigte an, mit ihrer Regierung die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, und zwar schon bis zum Jahr 2020. Nun ist es aber bereits Mitte 2017, und die Emissionen nehmen seit 2010 sogar leicht zu.

Dabei war Deutschland bis vor zehn Jahren weltweiter Vorreiter beim Klimaschutz: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde von der rot-grünen Regierung in Deutschland erfunden und in über 40 Staaten exportiert. Deutschland entwickelte die Technik und wurde zum Weltmeister bei der Installation von Windrädern und Solaranlagen. Die grüne Bewegung verbreitete sich bis in Staaten wie China, das heute pro Jahr 100 Milliarden Euro in regenerative Techniken investiert.

Doch seither ist hierzulande nicht mehr viel passiert. Und das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung nicht mit der Kohleindustrie anlegen will. Dabei irrt man sich, wenn man glaubt, die Klimaziele könnten erreicht werden, ohne die Vormacht der Kohle zu beschränken. Wenn man eine echte Energiewende will, ist ein Ausstiegsgesetz mit festen Daten, wie die Grünen es derzeit fordern, unvermeidlich.

Die häufigsten Argumente gegen einen Kohleausstieg lauten: Ohne Kohlestrom kann man weder die Versorgungssicherheit noch derart günstige Energiepreise wie bislang gewährleisten. Das ist Unsinn. Sicher, wie genau der Kohleausstieg ablaufen würde, kann man nicht vorhersagen. Aber es gibt verschiedene Wege, es anzugehen. So sagen viele Studien, etwa vom Ökoinstitut Freiburg, man könne mit Gaskraftwerken oder virtuellen Kraftwerken, bei denen kleine Stromerzeuger wie Fotovoltaikanlagen verbunden werden, die Lücke schließen. Sicher würde es mehr Geld kosten, verhungern würde deshalb aber niemand hierzulande.

Wirtschaftlich könnte sich der Kohleausstieg langfristig sogar lohnen: Als reiches Land hat Deutschland die Möglichkeit zu experimentieren, neue Techniken oder Gesetze wie das EEG zu entwickeln. Die technischen Innovationen könnten später ins Ausland exportiert werden. Die Mehrkosten für den Kohleausstieg wären Investitionen in zukünftige Gewinne, die sich andere Nationen nicht leisten können. So würde Deutschland erneut zum Vorreiter werden in der Welt. Statt günstige Technik aus China zu importieren, würden deutsche Unternehmen wieder zu erfolgreichen Lieferanten.

Schon bei der Windenergie zeigte sich: Learning by Doing unter politischem Druck lohnt sich. Überlässt man die Energiepolitik den Märkten, findet der Aufbau einer alternativen Energiewirtschaft erst statt, wenn sie ohne alle Politik rentabel wird. Dann könnte es aber zu spät sein.

Ein wenig Risiko ist bei jedem "Geschäft" dabei. Die Chancen, die ein Kohleausstieg bietet, sind dagegen gewaltig. Die Umwelt und viele Menschenleben könnten gerettet werden, und nebenbei würde auch noch der Technikstandort Deutschland verteidigt.

All diese Möglichkeiten hat die Regierung bislang versäumt, für sich zu nutzen. Statt in die Zukunft zu investieren, ruhte sie sich auf den mutigen Projekten ihrer Vorgänger aus. Nicht erst Donald Trump gefährdet daher die Hoffnung auf ein Ende der Erderwärmung. Schon mit der Wahl der Kanzlerin und ihrer Regierung hat man den Klimaschutz abgewählt.

Quelle: Die Zeit, Nr. 32, vom 3.8.2017